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Juli 2013

Neue europäische Regeln zum Erben und Vererben - Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen ändert

Vor knapp einem Jahr ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Die gravierenden Änderungen, die die Verordnung für zahlreiche Bürger mit sich bringt, sind noch nicht ausreichend bewusst. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen können die neuen Regel nämlich zu unangenehmen Überraschungen führen. Hier lebende Ausländer sowie Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagern, sollten sich unbedingt mit den Grundzügen der neuen Erbrechtsverordnung bekannt machen und gegebenenfalls vorsorgen.

Nach jetziger Rechtslage entstehen in Erbfällen mit Auslandsbezug häufig unklare und komplizierte Verhältnisse. Denn durch die uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Staaten finden vielfach sogar gleich mehrere Erbrechtsordnungen nebeneinander Anwendung, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Während die deutsche Rechtsordnung auf die Staatsangehörigkeit abstellt und der Nachlass einheitlich vererbt wird, differenziert beispielsweise die französische Rechtsordnung nach beweglichen und unbeweglichen Sachen.


Diese unbefriedigende Situation soll angesichts zunehmender länderübergreifender Erbfälle in der EU durch die Erbrechtsverordnung verbessert werden. So ist künftig weder die Staatsangehörigkeit des Erblassers noch die Belegenheit einer Immobilie aus Sicht der europäischen Rechtsordnungen mehr entscheidend. Vielmehr richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Nach diesem im Aufenthaltsstaat geltenden Erbrecht wird dann das gesamte Vermögen des Erblassers einheitlich vererbt. Die europäische Verordnung, die nur für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland nicht gilt, muss von den deutschen Gerichten auf jeden Erbfall angewandt werden, der ab dem 17. August 2015 eintritt.


“Die neuen Regeln betreffen beispielsweise unsere Mallorca-Rentner”, erläutert Dr. Breßler, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. “Während für sie bisher deutsches Erbrecht galt, werden einige nun nach spanischem Recht vererben.” Dies führt oftmals zu nicht gewollten Ergebnissen, sehen doch zahlreiche ausländische Rechtsordnungen eine andere Erbfolge und andere Erbquoten vor. Sehr unterschiedlich ist beispielsweise auch die Vermögensbeteiligung des überlebenden Ehegatten ausgestaltet. Auch kennen ausländische Rechtsordnungen andere Pflichtteils- bzw. Noterbrechte. “Änderungen können sich auch für in Deutschland lebende Ausländer ergeben”, führt Dr. Breßler weiter aus. Die EU-ErbVO findet nämlich gleichfalls Anwendung auf Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat. Diese werden nun, wenn sie in Deutschland versterben, regelmäßig nach deutschem Erbrecht beerbt werden.


“Was unter dem Ausdruck “gewöhnlicher Aufenthalt”, auf den es nun ankommt, zu verstehen ist, wird die Gerichte noch vielfach beschäftigen.”, erklärt Dr. Breßler. Einige Wochen oder Monate im Ausland werden sicherlich nicht ausreichen. Auch für die Koblenzer Schülerin im Auslandsjahr in Frankreich oder den spanischen Arzt im praktischen Jahr an der Mainzer Uniklinik wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Was ist aber mit dem Westerwälder Rentner, der seit fünf Jahren in einem Pflegeheim im Ausland betreut wird? Und welches Erbecht findet auf den französischen Banker Anwendung, der mit seiner deutschen Frau in Saarburg wohnt und in Luxemburg zur Arbeit geht? Oftmals werden bei der anzustellenden Gesamtschau Nuancen entscheiden.


Um böse Überraschungen zu vermeiden, räumt die Verordnung die Möglichkeit ein, eine Rechtswahl entsprechend der Staatsangehörigkeit vorzunehmen. Die Rechtswahl muss in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Dr. Breßler: “Mit einer solchen Rechtswahl sollte zukünftig jeder Klarheit schaffen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nimmt. Auch viele in Deutschland dauerhaft lebende Ausländer werden mittels eines Testaments aktiv werden müssen, wenn sie sicherstellen wollen, dass das Erbrecht ihres Heimatlands auch weiterhin für sie gelten soll.”

 

Pressemitteilung der Notarkammer Koblenz, 12. Juli 2013