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Notar Dr. Stefan Braun

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Pressemitteilungen
  • Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

    Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln. (...)
    [Januar 2018]
  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Erfolgreiche Ausbildungsabschlussprüfung im Bezirk der Notarkammer Koblenz

    Herr Sascha Nehr aus Wöllstein, Frau Janin Münch aus Koblenz und Herr Labinot Abdullahu aus Prüm, die im Sommer des Jahres als Beste im Bezirk der Notarkammer Koblenz ihre Ausbildungsabschlussprüfung zur/zum Notarfachangestellten als Jahrgangsbeste abgelegt hatten, wurden am 25. September 2017 durch den Präsidenten der Notarkammer Koblenz, Notar Justizrat Dr. Ulrich Dempfle, für diese hervorragenden Leistungen ausgezeichnet. Der Präsident der Notarkammer, der den Absolventen aus diesem Anlass ein Präsent überreichte, betonte, dass diese Bestnoten im Kammerbezirk nur selten erzielt werden. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrich-tungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Andreas Schumacher, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. (...)
    [September 2017]
Alle MeLDungen
Effiziente Rechtsverwirklichung

Wirksame Mittel, die Inanspruchnahme der Gerichte im Streitfall zu vermeiden, sind Zwangsvollstreckungsunterwerfungen in einer notariellen Urkunde. Gleich einem Gericht kann nämlich der Notar die Voraussetzungen für eine zwangsweise Erfüllung von Verpflichtungen herstellen.


Vollstreckungstitel

Der Gläubiger darf mit der Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt. Daneben müssen noch andere Voraussetzungen erfüllt sein.

Vollstreckungstitel sind vor allem Gerichtsurteile und Prozessvergleiche, die nach einem oft langen Gerichtsverfahren festgestellt haben, dass ein Anspruch, z.B. auf Bezahlung des Kaufpreises, besteht. Mit einer notariellen Urkunde, in der sich der Schuldner oder der Eigentümer eines Grundstücks wegen bestimmter Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist das Gerichtsverfahren entbehrlich.

 

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Hat sich z.B. der Käufer einer Immobilie wegen der Bezahlung des Kaufpreises in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so erlangt der Verkäufer damit einen Vollstreckungstitel. Bezahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht, kann der Verkäufer den Kaufpreis im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben, ohne vorher ein langwieriges gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen. Auch der Kostenaufwand ist wesentlich geringer als die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

 

Die Aufnahme der Vollstreckungsunterwerfung in die Urkunde ist vor allem bei Geldansprüchen zweckmäßig, kommt aber auch in anderen Fällen , z.B. wegen Herausgabe bestimmter Gegenstände, in Betracht.

In jedem Fall muss der Anspruch, um den es geht, genau und konkret in der Urkunde bezeichnet sein. Dadurch sowie durch die umfassende Belehrung und Aufklärung des Notars über die Bedeutung und Tragweite der Unterwerfungserklärung wird der Schutz des Schuldners in besonderer Weise gewährleistet.